Entfernte Beiträge aus dem Thema "Erkenntnisse des Tages"
-
Serafine
- Fortgeschrittener Halter
- Beiträge: 2399
- Registriert: 1. März 2017, 16:07
- Auszeichnung: 1
- Hat sich bedankt: 456 Mal
- Danksagung erhalten: 1663 Mal
#1 Entfernte Beiträge aus dem Thema "Erkenntnisse des Tages"
Manchmal ist man auch als natürlicher Skeptiker doch erstaunt wie kackdreist einem ins Gesicht gelogen wird.
Dienstag, Manfred Weber sagt der ARD in einem Interview die Abstimmung über Artikel 13 wird NICHT vorverlegt (man wollte die Abstimmung vorziehen, um den großen Protestdemonstrationen am 23. März zuvorzukommen und damit den demokratischen Prozess auszuhebeln).
https://twitter.com/ARD_BaB/status/1103019431377162241
Einen Tag später, Mittwoch, stell sich heraus, das war eine LÜGE.
Man hats trotzdem versucht, kam damit nur nicht durch.
p.s. An die Mods, das hier hat nichts mit politischer Werbung zu tun, hier wird gerade versucht mit allen Mitteln das Fundament unserer Demokratie auszuhebeln.
Übrigens betrifft der Uploadfilter auch das Ameisenforum - wenn der in dieser Form kommt wird das AF in spätestens 2 Jahren nicht mehr exisitieren (oder wollt ihr mir erklären wie ihr als Platform mit allen Rechteinhabern der Welt präventive Lizenen abschließen wollt?) und auch kein anderes Ameisenforum mehr (Antstore, Ameisenportal, Eusozial, Ameisencafe).
Dann bleiben nur noch die Diskussionsplatformen des Google-Facebook-Oligopols übrig (und Formiculture, falls das in Europa nicht auch zensiert wird).
Dienstag, Manfred Weber sagt der ARD in einem Interview die Abstimmung über Artikel 13 wird NICHT vorverlegt (man wollte die Abstimmung vorziehen, um den großen Protestdemonstrationen am 23. März zuvorzukommen und damit den demokratischen Prozess auszuhebeln).
https://twitter.com/ARD_BaB/status/1103019431377162241
Einen Tag später, Mittwoch, stell sich heraus, das war eine LÜGE.
Man hats trotzdem versucht, kam damit nur nicht durch.
p.s. An die Mods, das hier hat nichts mit politischer Werbung zu tun, hier wird gerade versucht mit allen Mitteln das Fundament unserer Demokratie auszuhebeln.
Übrigens betrifft der Uploadfilter auch das Ameisenforum - wenn der in dieser Form kommt wird das AF in spätestens 2 Jahren nicht mehr exisitieren (oder wollt ihr mir erklären wie ihr als Platform mit allen Rechteinhabern der Welt präventive Lizenen abschließen wollt?) und auch kein anderes Ameisenforum mehr (Antstore, Ameisenportal, Eusozial, Ameisencafe).
Dann bleiben nur noch die Diskussionsplatformen des Google-Facebook-Oligopols übrig (und Formiculture, falls das in Europa nicht auch zensiert wird).
-
Sir Joe
- Fortgeschrittener Halter
- Beiträge: 758
- Registriert: 2. August 2015, 18:05
- Auszeichnung: 3
- Hat sich bedankt: 1013 Mal
- Danksagung erhalten: 1047 Mal
#2 Re: Erkenntnis(se) des Tages
Politiker die Lügen sind ja nichts neues
Wo ist denn eigentlich der Ursprüngliche Thread zu dem Thema zu finden, indem es noch um die vergangenen Proteste ging?
Naja so sehr ich auch für die Einhaltung von Urheberrechten bin, so kritisch sehe ich dieser Reform gegenüber. Wenn die Reform mit den Artikel 13 so in Kraft tritt, werden viele Plattformen jedenfalls ein großes Problem mit den Upload Filter haben!
Es ist wirklich mal wieder beängstigend, was da gerade ab geht und ich frage mich, welche Lobbyisten diesmal dahinter stecken. Gewinnen werden mal wieder nur die Großen.
Jedenfalls wollte ich noch fragen, ob sich das Ameisenforum nicht auch an den Widerstand zum Artikel 13. beteiligen möchte?
Letzten Sonntag hat es bereits in vielen Foren aus Protest einen „Uploadfreien Sonntag“ gegeben, hier auf der Seite foren-gegen-uploadfilter.eu sind weitere Infos zu dem Thema und als Forum kann man sich dem Protest anschließen.
Schone Grüße,
Sir Joe
Wo ist denn eigentlich der Ursprüngliche Thread zu dem Thema zu finden, indem es noch um die vergangenen Proteste ging?
Naja so sehr ich auch für die Einhaltung von Urheberrechten bin, so kritisch sehe ich dieser Reform gegenüber. Wenn die Reform mit den Artikel 13 so in Kraft tritt, werden viele Plattformen jedenfalls ein großes Problem mit den Upload Filter haben!
Es ist wirklich mal wieder beängstigend, was da gerade ab geht und ich frage mich, welche Lobbyisten diesmal dahinter stecken. Gewinnen werden mal wieder nur die Großen.
Jedenfalls wollte ich noch fragen, ob sich das Ameisenforum nicht auch an den Widerstand zum Artikel 13. beteiligen möchte?
Letzten Sonntag hat es bereits in vielen Foren aus Protest einen „Uploadfreien Sonntag“ gegeben, hier auf der Seite foren-gegen-uploadfilter.eu sind weitere Infos zu dem Thema und als Forum kann man sich dem Protest anschließen.
Schone Grüße,
Sir Joe
-
Serafine
- Fortgeschrittener Halter
- Beiträge: 2399
- Registriert: 1. März 2017, 16:07
- Auszeichnung: 1
- Hat sich bedankt: 456 Mal
- Danksagung erhalten: 1663 Mal
#3 Re: Erkenntnis(se) des Tages
Sir Joe hat geschrieben:Wo ist denn eigentlich der Ursprüngliche Thread zu dem Thema zu finden, indem es noch um die vergangenen Proteste ging?
Der wurde von einem der Mods wegen der politischen Neutralität des AF in den internen Bereich verschoben. Ich werde demnächst nochmal einen politisch neutraleren Thread erstellen, auch wenn das bei der Art wie die CDU/CSU-EP-Politiker hier kackdreist die Bürger belügen echt schwer wird.
Was hier passiert hat mit demokratischer Politik nichts mehr zu tun, hier wird aufs massivste versucht mit autokratischer Gesetzmacherei ein Machtoligopol der großen Verlagshäuser und Techkonzerne zu erzwingen - gearscht sind am Ende ALLE ANDEREN: Foren, Hobbyisten, freie Journalisten, Künstler, Fotografen, Kreative, Youtuber, Streamer, Startups, NGOs und der Digitalstandort Europa der in die digitale Steinzeit zurückgebombt wird.
Sir Joe hat geschrieben:Naja so sehr ich auch für die Einhaltung von Urheberrechten bin, so kritisch sehe ich dieser Reform gegenüber. Wenn die Reform mit den Artikel 13 so in Kraft tritt, werden viele Plattformen jedenfalls ein großes Problem mit den Upload Filter haben!
Die Platformen (Foren, private Blogs, alle Arten von Seiten mit einer Kommentarfunktion) werden nicht nur ein Problem mit dem Uploadfilter haben, sie werden gemerell ein Problem mit der Existenz haben.
Im Prinzip gibt es nur zwei Lösungen: präventive Lizenzen mit allen Rechteinhabern der Welt abschließen oder einen Zensurfilter abonnieren - da US-Techgiganten wie Google oder Facebook (Facebook hat übrigens massiv für Uploadilter lobbyiert, schließlich hat man in China ja schon Erfahrung mit Zensurfiltern sammeln können) die EINZIGEN sein werden, die überhaupt die technischen Möglichkeiten und die Milliarden Euro haben einen auch nur ansatzweise funktionierenden Filter zu programmieren und betreuen und man einen solchen Filter haben werden MUSS werden die sich das teuer bezahlen lassen, entweder über gewaschene Lizenzgebühren oder massive Werbeeinblendungen.
Sir Joe hat geschrieben:Es ist wirklich mal wieder beängstigend, was da gerade ab geht und ich frage mich, welche Lobbyisten diesmal dahinter stecken. Gewinnen werden mal wieder nur die Großen.
In einem Fall kann man das zumindest beantworten. Das EU-Parlament, DAS ZU POLITISCHER NEUTRALITÄT VERPFLICHTET IST, hat die französische Nachrichtenagentur AFP - ein großer Medienkonzern der massiv Lobbyismus für Uploadfilter betrieben hat - ein "Informationsvideo" produzieren lassen, das sich auch mit besten Willen nur als Reichspropaganda bezeichnen lässt.
Eigentlich wäre das ein Fall für einen Untersuchungsausschuss, mal sehen ob das noch Folgen hat.
Sir Joe hat geschrieben:Jedenfalls wollte ich noch fragen, ob sich das Ameisenforum nicht auch an den Widerstand zum Artikel 13. beteiligen möchte?
Letzten Sonntag hat es bereits in vielen Foren aus Protest einen „Uploadfreien Sonntag“ gegeben, hier auf der Seite foren-gegen-uploadfilter.eu sind weitere Infos zu dem Thema und als Forum kann man sich dem Protest anschließen.
Wünschenswert wäre es, schließlich ist die Existenz des Ameisenforums genauso bedroht wie die jedes anderen Forums (auch des Antstore-Forums). Wenn der Artikel durchkommt wird die einzige Möglichkeit sich überhaupt noch im Internet auszutauschen über Datenkraken wie Google und Facebook sein, unter permanenter Kontrolle eines Zensurfilters, der bestimmt was man schreiben darf und was nicht - und wie gut solche Filter funktionieren hat man gesehen als Youtube vor knapp drei Wochen die Google/Youtube-Accounts mehrerer Pokemon-Go-Spieler mit zusammen über 3,5 Milllionen Abonnenten wegen der Verwendung der Phrase "CP" gelöscht hat. Diese Youtuber mussten den Protest übrigens auf Twitter tragen um überhaupt von Youtube gehört zu werden, da ihre kompletten Googleaccounts gelöscht wurden (nicht nur der Youtubekanal), ein Repeal auf normalem Wege also nicht möglich war - da kann man sich ausmalen wie das mit einem Zensurfilteroligopol enden würde.
https://www.techspot.com/news/78814-you ... taken.html
Ebenfalls lesenswert ist die Geschichte um das Satirevideo der Künstergemeinschaft Peng!, deren Kanal auf Beschwerde der CSU von Youtube gelöscht wurde (rechtlich wäre das sicher nicht haltbar, aber Youtube wird einen Teufel tun um für seine Content Creators die das Herz der Platform sind vor Gericht zu ziehen, da löscht man lieber einfach komplette Kanäle bevor man sich auf einen Rechtsstreit einlässt, selbst wenn man ihn garantiert gewinnen würde) - das Video wurde aber von Tausenden anderen Youtubern hochgeladen und ist deswegen noch verfügbar. Mit einem Uploadfilter wäre ein Upload durch andere Nutzer nicht mehr möglich.
DAS ist der wahre Grund warum die EVP einen Zensurfilter will, der sicher auch Autokraten wie Orban sehr gelegen käme.
Und wie massiv mehrere CDU-Politiker versucht haben HerrNewstime auf Twitter zu zensieren und mundtot zu machen ist einfach nur noch abartig und hat mit Demokratie und Meinungsfreiheit überhaupt nichts mehr zu tun.
https://twitter.com/HerrNewstime/status ... 1868916736
https://twitter.com/HerrNewstime/status ... 9313937409
https://twitter.com/HerrNewstime/status ... 2110813189
https://twitter.com/HerrNewstime/status ... 9334016000
#4 Re: Erkenntnis(se) des Tages
Was man bei der ganzen Diskussion über Artikel 13 nicht liest, ist der Artikel 13, daher hier mal der Wortlaut:
Schauen wir uns doch mal 1. an, für wen gilt das überhaupt?
Es gilt also nur für Diensteanbieter mit großen Mengen von Nutzern hochgeladenen Inhalten und es muss bereits eine Absprache mit Rechteinhabern vorliegen. Es gilt also nicht für Diensteanbieter, die kleine oder mittlere Mengen von Nutzern hochgeladene Inhalte anbieten bzw. keine Absprache mit Rechteinhabern vorliegt. Ob da jedes Forum darunter fällt, ist schon mal sehr zweifelhaft. Natürlich müsste ein Gericht letztlich klären, ab wann die Mengen groß sind.
Dann gehts weiter:
Die Maßnahmen müssen also geeignet und angemessen sein. Bei der Angemessenheit wird sicher auch eine Rolle spielen, ob die Plattform damit Geld verdient oder nicht.
Es wird leider auf beiden Seiten viel Falschinformation verbreitet und teilweise auch Panik geschürt. Den Artikel 13 dürfte kaum jemand überhaupt gelesen haben. Welche großen Auswirkungen hat das ganze denn für YouTube? Ich behaupte keine, da die sowieso schon Contentfilter eingebaut haben, die geschützte Werke erkennen. Nur Facebook sträubt sich da ja noch dagegen.
Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen
1.Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände in Absprache mit den Rechteinhabern speichern oder öffentlich zugänglich machen, ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen, die die Nutzung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände regeln, oder die die Zugänglichkeit der von den Rechteinhabern genannten Werke oder Schutzgegenstände über ihre Dienste untersagen, eingehalten werden. Diese Maßnahmen wie beispielsweise wirksame Inhaltserkennungstechniken müssen geeignet und angemessen sein. Die Diensteanbieter müssen gegenüber den Rechteinhabern in angemessener Weise darlegen, wie die Maßnahmen funktionieren und eingesetzt werden und ihnen gegebenenfalls über die Erkennung und Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände Bericht erstatten.
2.Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die in Absatz 1 genannten Diensteanbieter den Nutzern für den Fall von Streitigkeiten über die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen Beschwerdemechanismen und Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stellen.
3.Die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenenfalls die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern der Informationsgesellschaft und den Rechteinhabern durch Dialoge zwischen den Interessenträgern, damit festgelegt werden kann, welche Verfahren sich beispielsweise unter Berücksichtigung der Art der Dienste, der verfügbaren Technik und deren Wirksamkeit vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen als geeignete und angemessene Inhalteerkennungstechniken bewährt haben.
Schauen wir uns doch mal 1. an, für wen gilt das überhaupt?
Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände in Absprache mit den Rechteinhabern speichern oder öffentlich zugänglich machen, ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten,[...]
Es gilt also nur für Diensteanbieter mit großen Mengen von Nutzern hochgeladenen Inhalten und es muss bereits eine Absprache mit Rechteinhabern vorliegen. Es gilt also nicht für Diensteanbieter, die kleine oder mittlere Mengen von Nutzern hochgeladene Inhalte anbieten bzw. keine Absprache mit Rechteinhabern vorliegt. Ob da jedes Forum darunter fällt, ist schon mal sehr zweifelhaft. Natürlich müsste ein Gericht letztlich klären, ab wann die Mengen groß sind.
Dann gehts weiter:
Diese Maßnahmen wie beispielsweise wirksame Inhaltserkennungstechniken müssen geeignet und angemessen sein.
Die Maßnahmen müssen also geeignet und angemessen sein. Bei der Angemessenheit wird sicher auch eine Rolle spielen, ob die Plattform damit Geld verdient oder nicht.
Es wird leider auf beiden Seiten viel Falschinformation verbreitet und teilweise auch Panik geschürt. Den Artikel 13 dürfte kaum jemand überhaupt gelesen haben. Welche großen Auswirkungen hat das ganze denn für YouTube? Ich behaupte keine, da die sowieso schon Contentfilter eingebaut haben, die geschützte Werke erkennen. Nur Facebook sträubt sich da ja noch dagegen.
-
Serafine
- Fortgeschrittener Halter
- Beiträge: 2399
- Registriert: 1. März 2017, 16:07
- Auszeichnung: 1
- Hat sich bedankt: 456 Mal
- Danksagung erhalten: 1663 Mal
#5 Re: Erkenntnis(se) des Tages
Im Artikeltext steht auch nichts von Uploadfiltern, trotzdem ist klar dass das ganze Ding ohne diese nicht funktionieren würde - was übrigens ein Bruch des Koalitionsvertrags wäre (denn in dem steht, dass Uploadfilter von der Regierungskoalition als unverhältnismäßig abgelehnt werden).
Übrigens gibt es ein Urteil des EUGH von 2012, als Axel Voss (CDU/EVP) bereits im Rahmen des "Springergesetzes" (Leistungsschutzrecht für Verleger, wird so genannt weil es auf Druck des Axel Springer Verlages zustande kam und auf diesen maßgeschneidert ist, gilt heute als auf ganzer Linie gescheitert) versucht hat Uploadfilter durchzudrücken, dieses Urteil befindet Uploadfilter in der EU für illegal, da Zensur. Interessiert aber offenbar gerade niemanden in der EU-Kommision, wen kümmert schon ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs?
Der ganze Text ist extrem vage gehalten und zu großen Teilen Auslegungssache - genau das ist auch der Sinn der Sache, denn kleine Foren können es sich garnicht leisten, sich auf einen Rechtsstreit einzulassen, das schaffen nur große Firmen (und Youtube wird einen Teufel tun sich für seine Content Creators einzusetzen, die löschen lieber ganze Kanäle aufgrund fragwürdiger Anschuldigungen).
Allein die Formulierung, dass man "präventive Lizenzverarbeitung mit allen Rechteinhabern" (DER WELT?) abschließen muss, um überhaupt etwas ohne Uploadfilter auf einer Platform hochladen zu können ist vollkommen absurd.
Facebook hat übrigens MASSIV Lobbyarbeit für Uploadfilter betrieben, das geht aus internen Dokumenten hervor.
Auch der Artikel 6, der Uploadfilter im Kampf gegen Terrorpropaganda forderte wurde von einem ersten EU-Parlamentsauschuss abgelehnt.
Gewisse Äußerungen der EU-Kommission dazu sind allerdings unglaublich interessant:
WIE BITTE?
Das ist deren JOB?
Ich dachte wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die Legislative Recht schafft, die Judikative Recht spricht und die Exekutive Recht durchsetzt.
In Klartext übersetzt bedeutet diese Aussage: "Wir brauchen keine Gerichte mehr, soll einfach jeder Platformbetreiber selbst Gesetzgeber, Richter und Vollstrecker spielen".
Legslative, Judikative und Exekutive in Personalunion, check - das ist perfekte Autokratie und hat mir Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun.
Und das wird unterstützt von Politikern der CDU/CSU wohlgemerkt die Partei, die sich seit Jahrzehnten über das Internet als rechtsfreien Raum echauffiert.
Allerdings geht es mittlerweile in Deutschland bei den Protesten noch um weit mehr als nur um das europäische Copyright. Die Art wie sich Politiker, insbesondere der CDU/CSU (aber auch einiger anderer Parteien), in dieser Debatte verhalten ist einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht würdig.
Es werden Falschinformationen verbreitet ("Livestreams sind als Medium nicht von Uploadlfiltern betroffen" - doch sind sie, da die Platformen über die sie gesendet werden Uplaodfilter haben MÜSSEN, folglich wird es keine Livestreams mehr geben, denn bis der Filter das kontrolliert hat ist es nicht mehr live), es wird versucht Kritiker mundtot zu machen (HerrrNewstime wurde von CDU-Politikern aufgefordert Hashtags in seinen Videos zu entfernen, das ist ein Angriff auf die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit), eine EVP-Politikerin bezeichnete die erste Kölner Demonstration als "Mob", Axel Voss bezeichnete Personen, die im Protestemails zusenden als "Google-Bots", die GEMA behauptet dass Uploadfilter Original und Satire unterscheiden können weil sie selbstständig einparken können (kein Witz, das haben die wirklich so geschrieben), und kritische Stimmen werden einfach weggeblockt (so passiert bei HerrNewstime und Rechtsanwalt Solmeke, die von diversen EVP-Politikern geblockt wurden), der Koalitionsvertrag ist ganz offensichtlich das Papier nicht mehr wert auf das er gedruckt wurde (hier trifft die SPD genauso Schuld), Manfred Weber (CDU) lügt den Leute in einem ARD-Interview kackdreist ins Gesicht ("Abstimmungstermin wird nicht vorverlegt", das war eine LÜGE, einen Tag später stellte sich heraus die EVP hat ihre Forderung nach einer abstimmugnsvorverlegung EXPLIZIT WIEDERHOLT aber keiner hat sie unterstützt), Andreas Scheuer bezeichnet in einem Interview Friday-for-Future-Demonstanten als Schulschwänzer, Annegret Kramp-Karrenbauer bringt Ehe für alle mit POLYGAMIE UND INZUCHT in Verbindung und tritt auf ihrer Büttenrede in AFD-würdiger Weise ordentlich nach unten gegen diskriminierte Minderheiten, das CDU-Agrarministerium hat gerade mehrere Pflanzenschutzmittel zugelassen die Glyphosat und den Bienentöter Cyantraniliprol enthalten und dabei das SPD-Umweltministerium komplett übergangen (kennen wir ja schon aus der EU-Glyphosatabstimmung als CSU-Minister Schmidt in derselben autokratischen Art für eine Glyphosat-Zulassungsverlängerung gestimmt hat ohne sich mit dem ebenfalls dafür zuständigen Umweltministerium abzusprechen), etc. - die Leute haben schlicht genug und die abartige, einer Demokratie vollkommen unwürdige Weise wie hier mit dem normalen Volk umgegangen wird ist der Tropfen der das Fass gerade zum überlaufen bringt.
Das fällt mittlerweile sogar einigen in der CDU selbst auf: https://twitter.com/Jenna_Behrends/stat ... 9189232640
Übrigens gibt es ein Urteil des EUGH von 2012, als Axel Voss (CDU/EVP) bereits im Rahmen des "Springergesetzes" (Leistungsschutzrecht für Verleger, wird so genannt weil es auf Druck des Axel Springer Verlages zustande kam und auf diesen maßgeschneidert ist, gilt heute als auf ganzer Linie gescheitert) versucht hat Uploadfilter durchzudrücken, dieses Urteil befindet Uploadfilter in der EU für illegal, da Zensur. Interessiert aber offenbar gerade niemanden in der EU-Kommision, wen kümmert schon ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs?
Der ganze Text ist extrem vage gehalten und zu großen Teilen Auslegungssache - genau das ist auch der Sinn der Sache, denn kleine Foren können es sich garnicht leisten, sich auf einen Rechtsstreit einzulassen, das schaffen nur große Firmen (und Youtube wird einen Teufel tun sich für seine Content Creators einzusetzen, die löschen lieber ganze Kanäle aufgrund fragwürdiger Anschuldigungen).
Allein die Formulierung, dass man "präventive Lizenzverarbeitung mit allen Rechteinhabern" (DER WELT?) abschließen muss, um überhaupt etwas ohne Uploadfilter auf einer Platform hochladen zu können ist vollkommen absurd.
Facebook hat übrigens MASSIV Lobbyarbeit für Uploadfilter betrieben, das geht aus internen Dokumenten hervor.
Auch der Artikel 6, der Uploadfilter im Kampf gegen Terrorpropaganda forderte wurde von einem ersten EU-Parlamentsauschuss abgelehnt.
Gewisse Äußerungen der EU-Kommission dazu sind allerdings unglaublich interessant:
Denn neben Artikel 6 mit seinen Uploadfiltern sind auch die Artikel 4 und 5 problematisch, die den Prozess für eine mögliche Entfernung von Inhalten regeln. Beide Artikel sehen keine Kontrolle durch einen unabhängigen Richter vor, sondern verlassen sich auf die Einschätzung der Ermittlungsbehörden oder gar nur der privaten Plattformbetreiber selbst, ob nun ein bestimmter Inhalt illegal ist oder nicht. Auch an dieser Stelle bessert der IMCO-Bericht nach und schlägt zumindest eine nachträgliche, rechtsstaatliche Überprüfung von Entfernungsanordnungen vor. Das soll die Verschicker solcher Meldungen anregen, sorgfältig zu arbeiten, heißt es aus dem Parlament.
Die EU-Kommission hat solche Bedenken augenscheinlich nicht. So sagte etwa gestern der Kommissionsbeamte Hans Das vom Generaldirektorat für Migration und Inneres bei einer Veranstaltung zur geplanten Verordnung: „Online gibt es so viel Terrorpropaganda, die so schnell recycelt wird. Es wäre total irrational, die Beweisführung [ob es sich um einen tatsächlich illegalen Inhalt handelt] den Ermittlungsbehörden und den Gerichten aufzuhalsen“.
WIE BITTE?
Das ist deren JOB?
Ich dachte wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die Legislative Recht schafft, die Judikative Recht spricht und die Exekutive Recht durchsetzt.
In Klartext übersetzt bedeutet diese Aussage: "Wir brauchen keine Gerichte mehr, soll einfach jeder Platformbetreiber selbst Gesetzgeber, Richter und Vollstrecker spielen".
Legslative, Judikative und Exekutive in Personalunion, check - das ist perfekte Autokratie und hat mir Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun.
Und das wird unterstützt von Politikern der CDU/CSU wohlgemerkt die Partei, die sich seit Jahrzehnten über das Internet als rechtsfreien Raum echauffiert.
Allerdings geht es mittlerweile in Deutschland bei den Protesten noch um weit mehr als nur um das europäische Copyright. Die Art wie sich Politiker, insbesondere der CDU/CSU (aber auch einiger anderer Parteien), in dieser Debatte verhalten ist einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht würdig.
Es werden Falschinformationen verbreitet ("Livestreams sind als Medium nicht von Uploadlfiltern betroffen" - doch sind sie, da die Platformen über die sie gesendet werden Uplaodfilter haben MÜSSEN, folglich wird es keine Livestreams mehr geben, denn bis der Filter das kontrolliert hat ist es nicht mehr live), es wird versucht Kritiker mundtot zu machen (HerrrNewstime wurde von CDU-Politikern aufgefordert Hashtags in seinen Videos zu entfernen, das ist ein Angriff auf die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit), eine EVP-Politikerin bezeichnete die erste Kölner Demonstration als "Mob", Axel Voss bezeichnete Personen, die im Protestemails zusenden als "Google-Bots", die GEMA behauptet dass Uploadfilter Original und Satire unterscheiden können weil sie selbstständig einparken können (kein Witz, das haben die wirklich so geschrieben), und kritische Stimmen werden einfach weggeblockt (so passiert bei HerrNewstime und Rechtsanwalt Solmeke, die von diversen EVP-Politikern geblockt wurden), der Koalitionsvertrag ist ganz offensichtlich das Papier nicht mehr wert auf das er gedruckt wurde (hier trifft die SPD genauso Schuld), Manfred Weber (CDU) lügt den Leute in einem ARD-Interview kackdreist ins Gesicht ("Abstimmungstermin wird nicht vorverlegt", das war eine LÜGE, einen Tag später stellte sich heraus die EVP hat ihre Forderung nach einer abstimmugnsvorverlegung EXPLIZIT WIEDERHOLT aber keiner hat sie unterstützt), Andreas Scheuer bezeichnet in einem Interview Friday-for-Future-Demonstanten als Schulschwänzer, Annegret Kramp-Karrenbauer bringt Ehe für alle mit POLYGAMIE UND INZUCHT in Verbindung und tritt auf ihrer Büttenrede in AFD-würdiger Weise ordentlich nach unten gegen diskriminierte Minderheiten, das CDU-Agrarministerium hat gerade mehrere Pflanzenschutzmittel zugelassen die Glyphosat und den Bienentöter Cyantraniliprol enthalten und dabei das SPD-Umweltministerium komplett übergangen (kennen wir ja schon aus der EU-Glyphosatabstimmung als CSU-Minister Schmidt in derselben autokratischen Art für eine Glyphosat-Zulassungsverlängerung gestimmt hat ohne sich mit dem ebenfalls dafür zuständigen Umweltministerium abzusprechen), etc. - die Leute haben schlicht genug und die abartige, einer Demokratie vollkommen unwürdige Weise wie hier mit dem normalen Volk umgegangen wird ist der Tropfen der das Fass gerade zum überlaufen bringt.
Das fällt mittlerweile sogar einigen in der CDU selbst auf: https://twitter.com/Jenna_Behrends/stat ... 9189232640
-
Maddio
- Fortgeschrittener Halter
- Beiträge: 2022
- Registriert: 15. März 2007, 11:35
- Auszeichnung: 2
- Hat sich bedankt: 3294 Mal
- Danksagung erhalten: 2129 Mal
#6 Re: Erkenntnis(se) des Tages
wird wohl gleich zensiert dann kann ich es auch selbst löschen^^
meine Frage an Serafine findet sich im deutschen Ameisen-Discord
meine Frage an Serafine findet sich im deutschen Ameisen-Discord
-
Ameisenstarter
- Fortgeschrittener Halter
- Beiträge: 1630
- Registriert: 30. August 2017, 00:30
- Auszeichnung: 3
- Hat sich bedankt: 1052 Mal
- Danksagung erhalten: 1791 Mal
#7 Re: Erkenntnis(se) des Tages
Die politische Diskussion hier wurde entfernt.
Ich weiß nicht seit wann das Forum und dieser Thread für solche gedacht sind. Weitere Beiträge die keine "Erkenntnisse des Tages" sind werden kommentarlos entfernt.
Ich weiß nicht seit wann das Forum und dieser Thread für solche gedacht sind. Weitere Beiträge die keine "Erkenntnisse des Tages" sind werden kommentarlos entfernt.
- Folgende Benutzer bedankten sich beim Autor Ameisenstarter für den Beitrag:
- Safiriel
-
Maddio
- Fortgeschrittener Halter
- Beiträge: 2022
- Registriert: 15. März 2007, 11:35
- Auszeichnung: 2
- Hat sich bedankt: 3294 Mal
- Danksagung erhalten: 2129 Mal
#8 Erkenntnis(se) des Tages
Ameisenstarter hat geschrieben:Ich weiß nicht seit wann das Forum und dieser Thread für solche gedacht sind. Weitere Beiträge die keine "Erkenntnisse des Tages" sind werden kommentarlos entfernt.
Früher war es hier im Off-Topic kein Problem über Politik zu diskutieren, siehe:
https://www.ameisenforum.de/wirtschaft-und-politik-t46114.html
Ein Thread zu Wirtschaft und Politik der über 13 Seiten geht.
Serafine hatte ja auch extra einen eigenen Thread aufgemacht im Off-Topic, der dann aber entfernt wurde.
Weitere Beispiele:
https://www.ameisenforum.de/giftgas-einsatz-in-syrien-t50800.html
https://www.ameisenforum.de/hartz-4-etc-t49013.html
Dies aber nur als meine "Erkenntnis des Tages" bzw. als Hinweis gemeint
Ameisenhaltung: Camponotus vagus, Chthonolasius Gründungsversuch/HB, Formica (Serviformica) fusca, Lasius (Cautolasius) flavus
Naturbeobachtungen: Maddio's Exkursionen
Naturbeobachtungen: Maddio's Exkursionen